Grüne zwingen Union mit einfachem Trick zu einer heiklen Atom-Entscheidung

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Grüne und SPD versuchen, die Debatte um den Missbrauch des Staates beim Atomausstieg umzudrehen. Handfest drohen sie der Union. Die steht nun vor einer riskanten Entscheidung.

Skandal oder nicht? Täuschung der Bevölkerung oder nicht? Missbrauch von Beamten oder nicht? Im Bundestag geht es um die Aufarbeitung ungeklärter Umstände beim endgültigen Atomausstieg, da stößt der letzte Redner überraschend eine massive Drohung aus: 
Bei den Gas- und Öl-Deals der Vergangenheit habe es „dreckige Geschäfte“ gegeben, sagt Andreas Audretsch. Und wenn es nun um Deutschlands Energiegeschichte ginge, um die Abhängigkeit von Russland und anderen autoritären Staaten, dann freue er sich schon auf deren „Aufarbeitung“. Und wenn die Union nun neue Kernkraftwerke wolle – die CDU hat das auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, der CSU-Chef war schon vorher dafür – dann freue er sich schon „auf die Auseinandersetzung im Wahlkampf“. 

Andreas Audretsch ist in Parlamentsdebatten ein harter Hund. Der Grüne Fraktionsvize ist geübt darin, Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung umzudrehen in Vorwürfe an die Adresse der Union. Manchmal ist es plump und hört sich nach gestrigem „Whataboutism“ an. Aber manchmal erwischt Audretsch eben auch einen Punkt. Im Grunde bieten Grüne und SPD der Union – und auch der FDP – gleich eine doppelte, für sie riskante Wette an:

Teil Eins: Wenn Ihr jetzt in einem Untersuchungsausschuss bis in den letzten Aktenvermerk aufklären wollt, was in Robert Habecks Wirtschafts- und in Steffi Lemkes Umweltministerium beim Atomausstieg gelaufen ist, dann werden wir, gleichfalls bis zum letzten Aktenvermerk aufklären, wie ihr Deutschland in die Energieabhängigkeit von Diktaturen wie Russland und Aserbaidschan geführt habt. Mal sehen, für wen dann der Schaden größer ist.

Teil Zwei: Wenn ihr ernsthaft über neue Kernkraftwerke in Deutschland diskutieren wollt, dann: gerne. Und gerne im Wahlkampf. Mal sehen, wer dann diesen Streit gewinnt.

Die Grünen haben sich jedenfalls für eine derartige Wahlkampfschlacht gut gerüstet, zum Beispiel mit diesem Hinweis, den im Bundestag Robert Habeck gibt: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin von der CDU, hat in ihrer Amtszeit elf Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Ampel machte bloß drei dicht. Den Vorwurf von Fraktionsvize Jens Spahn, das unbedingte festhalten der Grünen am Kernkraft-Erbe sei ein „Erbe von Trittin“, dem gerade für die Union peinlicherweise von Merkel gewürdigten Grünen Ex-Umweltminister, kontert Julia Verlinden von den Grünen: Der Atomausstieg sei vielmehr ein „Erbe Merkels“.
Umweltministerin Lemke sagt, Atomkraftwerke seinerzeit länger laufen zu lassen als die unter dem Druck der FDP mit Kanzler-Richtlinienkompetenz beschlossenen drei Monate mehr, hätte „Abstriche bei der Sicherheit“ zur Folge gehabt, plus: Die Unternehmen hätten für ein jahrelanges Weiterlaufen nicht die Haftung übernommen, das hätte der Staat dann übernehmen müssen. Was man den Bürgern nicht hätte zumuten können. Da haben die Grünen einen empfindlichen Punkt.

Das gilt auch für eine Neuauflage der Kernkraft. Die Investitionen wären milliardenschwer, wodurch die Kernkraft sehr teuer würde, und auch dann gehe es wohl kaum ohne „Staatshaftung“. Und ein weiteres, womöglich entscheidendes Argument: Beim Atomausstieg, sagt Lemke, habe es einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, was bei einer so wesentlichen Frage auch gesellschaftspolitisch wichtig sei. Einen solchen Konsens würde es im Fall eines von Union und möglicherweise FDP angestrebten Wiedereinstiegs definitiv nicht geben – die linke Seite würde nicht mitziehen dabei. Nicht einmal im Fall der Entwicklung neuer Technologien wie den kleinen Reaktoren (SMR). Oder der Kernfusion. Plus:
Die deutschen Energieunternehmen werden absehbar keine Verbündeten sein bei einem Wiedereinstieg in die Kernkraft. RWE-Vorstandschef Markus Krebber hat öffentlich erklärt, die Atomkraft habe sich aus seiner Sicht in Deutschland final erledigt. Sein Unternehmen baut der Vorstand schon seit einiger Zeit strategisch um zu einer führenden Firma für erneuerbare Energien. Einen Atom-Wiedereinstieg würden sich deutsche Unternehmen von einer atomfreundlichen Regierung teuer bezahlen lassen.
Anlass für die Debatte im Bundestag sind die Vorwürfe, die Bundesregierung habe unter der Führung der beiden grünen Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht. Indem sie den Eindruck erweckt hätten, der Atomausstieg sei objektiv und nicht ideologisch. Und die Akten aus den Ministerien seien gezielt manipuliert worden. Die von Habeck versprochene „ergebnisoffene Prüfung“ habe es nie gegeben.

Dieser Meinung ist nicht nur die Union, die deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwägt, sondern – wieder einmal brisant für die Ampelkoalition – auch die FDP. Die sagt, ehrlich wäre gewesen, wenn die beiden grünen Minister von Anfang an gesagt hätten: „Wir tun alles für Deutschlands Versorgungssicherheit – bis auf Kernkraftwerke.“

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