Wirtschaftsexperte zerlegt Ampel-Politik: „Ökonomischer Unsinn“

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Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich in einem Interview mit dem „Pioneer“ kritisch über den Zustand der deutschen Wirtschaft geäußert. Die Wirtschaft sei „untertourig“ und Deutschland das „Wachstumsschlusslicht“ unter den Industrienationen.

Als einen der Gründe nannte Sinn die verpatzte Energiewende: „Wir Deutschen haben die Energiewende versemmelt, indem wir Wege gesucht und gefunden haben, die die Energie einfach nur teuer machen“, so Sinn. Besonders die hohen Energiekosten, die durch die politischen Entscheidungen entstanden seien, machten es der Industrie schwer, effizient zu arbeiten.
Trotz sinkender Strompreise für die Industrie sieht Sinn weiterhin Probleme. „Wir brauchen aber nicht nur einen günstigen, sondern auch einen verlässlichen Strom. Den haben wir derzeit nicht“, erklärte er und verwies auf die Feststellung des Bundesrechnungshofes vom 7. März, dass der Kurs der Regierung in Sachen Versorgungssicherheit „wirklichkeitsfremd“ sei.
Zudem kritisierte Sinn die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraftwerke abzuschalten. „Das ist eine völlig sinnlose Politik gewesen“, sagte er und verwies auf ein weltweites Revival der Kernenergie, während Deutschland seine alten Anlagen stilllege.
Bezüglich der Investitionstätigkeit des Staates und der Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse, um staatliche Investitionen zu fördern, zeigte sich Sinn skeptisch. „Das ist ökonomischer Unsinn“, äußerte er gegenüber dem „Pioneer“.
Auf die Frage, wie Mehrausgaben, beispielsweise für die Verteidigung oder für die Ukraine, finanziert werden sollten, verwies Sinn auf die Notwendigkeit, Steuern zu erheben oder Sozialausgaben zu kürzen. „Wir müssen Steuern erheben, um die Rüstung zu bezahlen, oder wir müssen die Sozialausgaben kürzen“, sagte Sinn dem „Pioneer“.

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