Regierungsversagen bei der Impfpflicht? | Markus Lanz vom 12. Januar 2022

Monatelang wird die Debatte rund um das Thema Impfpflicht geführt und dennoch gibt es bis heute keine klare Linie in der Frage. Auffällig hierbei sei für den Journalisten Robin Alexander, dass die nun amtierende Ampelregierung keine einheitliche Meinung zu dieser Debatte hat und eine Abstimmung fraktionsunabhängig machen möchte.

„Und das ist ein Problem, weil eine Regierung muss in solchen Fragen eine Linie haben. Über welche Linie können wir uns dann anschließend unterhalten, aber die müssen eine Linie haben.“
Denn wenn eine Regierung keine regierende Funktion in einer so wichtigen Frage ausübt, würde sie ihrer von dem Volk beauftragten Verantwortung nicht gerecht werden. „Der Gesundheitsminister sagt, der Weg aus der Pandemie ist das Impfen und die Regierung kann dazu keinen Vorschlag geben.“

Dadurch, dass es aber innerhalb der Regierungsparteien, wie auch bei den andern Parteien im Bundestag, keine eindeutige Haltung zur Impfpflicht gibt, sei es für die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wichtig, nicht als Regierung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, sondern unterschiedliche Gruppenanträge im Bundestag zu debattieren. Durch eine fraktionsunabhängige Abstimmung solle eine genauere Wahlabgabe ohne Parteidruck resultieren.

Wie diese Anträge aussehen könnten, erklärt sie in groben Zügen. Eine Impfpflicht ab 60 sei im Gespräch, damit nur die älteren, wirklich gefährdeten Personen geschützt werden müssen, oder auch die Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, wodurch ein deutlich größeres Spektrum der Gesellschaft und daher ein höherer Immunschutz inbegriffen ist. Ob und wie eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus kommen wird, werde im ersten Quartal des Jahres noch besprochen und debattiert.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/jOP/

Weitere Gäste in der Sendung:

Karl-Josef Laumann, Politiker
Der NRW-Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales (CDU) äußert sich zur Corona-Politik auf Bundes- und Landesebene. Mit Blick auf die Omikron-Verbreitung sagt er: „Meine Sorge ist groß.“

Christina Berndt, Journalistin
Die „SZ“-Wissenschaftsredakteurin hinterfragt die Effektivität der geltenden Corona-Maßnahmen. Sie meint: „Wir müssen sehr genau hinschauen, um eventuell ganz schnell nachzuschärfen.“

Diana Zimmermann, Journalistin
Die Leiterin des Londoner ZDF-Studios informiert über die Situation in Irland und Großbritannien, wo die Corona-Zahlen explodiert sind, auch weil England auf strenge Regeln verzichtet hat.

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