Corona-Impfpflicht scheitert im Bundestag

Nun steht es fest: Es wird vorerst keine Ausweitung der Corona-Impfpflicht geben. Damit gilt sie bis auf weiteres nur in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Der Bundestag lehnte enstprechende Anträge ab.

Zunächst war der Vorschlag aus den Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht ab 60 Jahren überraschend deutlich im Parlament gescheitert. 378 Abgeordnete stimmten gegen eine sofortige Pflicht für Ältere, 296 dafür, 9 enthielten sich. Dann scheiterte auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür, 9 enthielten sich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatten zuvor noch einmal eindringlich um Zustimmung zu einer Impfpflicht ab 60 Jahren geworben.

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