Bernd Buchholz zu TOP 33: Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen

"Die Ansiedlung von Northvolt an der Westküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit das wichtigste industriepolitische Projekt des Landes seit der Schaffung des Industriegebietes in Brunsbüttel. Eine riesengroße Chance, eine riesengroße Entwicklung für dieses Land, nicht nur im Hinblick auf Arbeitsplätze, sondern auch auf die technologische Weiterentwicklung. Ich habe großes Verständnis, dass wir heute über dieses Thema debattieren, aber ob sich die CDU mit dieser Debatte und diesem Antrag einen Gefallen getan hat, das wage ich zu bezweifeln. Vor drei Wochen habe ich im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: ‚Was hat das Interview von Peter Carlsson zu bedeuten?‘ Und da hat mir der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium vollmundig erklärt: 'Die Ansiedlung von Northvolt ist nicht gefährdet.'

Wenn das so ist, was macht dann Ihr Antrag hier? Klar ist doch, dass gerade das, was Sie eben hier alle vorgetragen haben, zeigt, wie gefährdet diese Ansiedlung ist. Und das gilt es dann auch auszusprechen. Dann gehört auch auf den Tisch, was diese Ansiedlung derzeit gefährdet und welche Punkte dabei wirklich eine Rolle spielen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Thema der Netzentgelte. Die Höhe der Netzentgelte stand schon bei der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding mit Northvolt fest. Bestimmte Strompreise haben sich zwar anders entwickelt, aber selbst wenn Sie die Netzentgelte jetzt senken, glauben Sie, dass das dafür verantwortlich ist, dass Northvolt ernsthafte Zweifel an diesem Standort hat? Es ist ja richtig, an die Netzentgelte rangehen zu wollen. Übrigens, liebe Grüne, ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zur Reduzierung des regulatorischen Rahmens gerade für erneuerbaren Energien auf die Reise zu schicken. Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf irgendeine Vorlage aus dem Hause von Robert Habeck. "

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