Debatte im Bundesrat zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik - 28.5.2021 TOP 35-37

Der Bundesrat hat am Freitag, 28. Mai 2021, im ersten Durchgang Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten.

Dabei handelt es sich um drei Gesetzentwürfe, mit denen die Umsetzung in Deutschland erfolgen soll: ein Gesetzentwurf zu den Direktzahlungen (TOP 37, ein zweiter zur so genannten Konditionalität (TOP 35) und ein dritter zur Abwicklung der Zahlungen mittels des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (TOP 36).

Im Anschluss an die Debatte beschlossen die Länder eine umfangreiche Stellungnahme zu den Entwürfen.

Reden:
- Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen)
- Minister Axel Vogel (Brandenburg)
- Staatsminister Wolfram Günther (Sachsen)
- Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL)

Mehr zum Thema: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1005/tagesordnung-1005.html#top-35

Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Bundesrat-Mediathek: https://www.bundesrat.de/mediathek

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