Rede zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens - BundesratKOMPAKT 20.9.2019 TOP78

Thüringen und Berlin möchten das Schwarzfahren entkriminalisieren und haben deshalb einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der das Ohne-Ticket-Fahren zur Ordnungswidrigkeit herabstuft. Die Initiative wurde am 20. September 2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Die Ausschüsse beraten in der kommenden Woche über den Gesetzesantrag. Sobald sie ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommt der Antrag zur Abstimmung auf die Plenartagesordnung.
Redebeitrag:
Sen Dirk Behrendt
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