Rede zur Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht – BundesratKOMPAKT 14.02.2020 TOP14

Mit einem Gesetzentwurf setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird. Die am 14. Februar 2020 beschlossene Initiative enthält zahlreiche Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung der Heimaufsicht.Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.
Rede:

- Minister Heiner Garg
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