14. Oktober 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 14. Oktober 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2MdmoW4 Podcast https://bit.ly/2MddN5C)

Themen: Militäroperation der Türkei in Nordsyrien, Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur für den Mobilfunkausbau, Frequenzgebühren im 5G-Netz, Parlamentswahl in Polen, Beobachtung von Extremisten auf Gamingplattformen, Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes gegen katalanische Politiker, Brexit, Sondersitzung der Unionsfraktion zum Jahrestag der friedlichen Revolution, Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch den Bundesinnenminister, Arbeitstreffen auf EU-Ebene zum Thema der Seenotrettung

Naive Fragen zu:
Türkischer Krieg in Syrien (ab 1:50)
- warum hat man sich auf den Sprachgebrauch bzw. militärischen Jargon geeinigt, dass das eine türkische Operation sei. Herr Seibert, warum ist das kein Krieg, keine Invasion? (ab 28:55)
- Wenn Sie von den Sicherheitsinteressen der Türkei sprechen: Welche Sicherheitsinteressen haben denn die Menschen im Norden Syriens?
- seit eineinhalb Jahren besetzt die Türkei Afrin. Haben Sie da mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung? Darauf warten wir seit eineinhalb Jahren.

5G/Huawei (ab 46:34)
- Ist das so etwas wie beim Klimapaket, Herr Seibert? Wird das also auch jedes Jahr neu überprüft und dann gegebenenfalls nachgesteuert? (ab 55:05)
- Geht es der Bundesregierung sorgentechnisch denn nur um chinesische Hardware oder auch um amerikanische? Experten warnen ja eindringlich davor und sagen, amerikanische Hardware sei genauso zu behandeln wie chinesische Hardware. Snowden hat ja bewiesen, dass Cisco und andere Unternehmen nachweislich mit der NSA zusammenarbeiten müssen, um dort Backdoors einzubauen.

Seehofer vs Gamer (ab 59:30)
- Sie sagten etwas von bestimmten Spieleplattformen. Welche sind das? (ab 1:01:55)
- Von den 34 Millionen Gamern in Deutschland spielen 41 Prozent Shooterspiele. Also fühlen sich dadurch, dass Ihre Aussagen so vage sind, jetzt gerade 14 Millionen verdächtigt. Warum können Sie nicht spezifizieren, was Sie meinen und wie Sie es meinen? Meinen Sie Onlinegamingspiele, Twitch-Spiele, Playstation-Spieler, PC-Spieler?
- Haben Sie wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Menschen, die Attentate begehen oder Amok laufen, und Gamern gibt?

Flugbereitschaft/Seehofer (ab 1:12:50)
- Gehören Heimatflüge zu diesen Kriterien? (ab 1:14:12)
- Aber wenn er nach Ingolstadt fliegt, dann fliegt er ja nach Hause.
- Das heißt, wenn er von zu Hause zum Dienst und zurück fliegt, dann ist das ein dienstlicher Zweck, weil er zum Dienst geflogen ist.
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#Gamer #Syrien #Erdogan

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