24. Oktober 2018 - Sehenswerte Bundespressekonferenz - RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. Oktober 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2EGjuHD Als Podcast https://bit.ly/2D3I17U)

Themen: Kabinettssitzung (Eckpunktepapier zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten, Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018), Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Familiennachzug bei Minderjährigen, möglicher Bau eines LNG-Terminals in Deutschland, Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Stellungnahme der EU-Kommission zur italienischen Haushaltsplanung, aktualisierte Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der Militäroffensive der Türkei auf Afrin, Fall Khashoggi, Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Weißhelme in Deutschland

Themen des Kabinetts (ab 1:30 min)

Naive Fragen zu:
Aktionsplan Anti-Fahrverbot (ab 9:00 min)
- könnten Sie erläutern, was passiert, wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt? (ab 17:10 min)
- d.h. wenn die Autoindustrie die "Erwartungen" nicht erfüllt, hat sie erstmal nichts zu befürchten. Das hört sich jetzt nämlich so an: wenn die Autoindustrie da nicht mitmacht, ist es auch nicht so schlimm...
- das hört sich ja nach windelweichen Wünschen an, nicht mal nach Forderungen...

Bisherigen Waffenexporte 2018 (ab 33:15 min)
- gab es Anträge (der deutschen Rüstungsindustrie), die die Bundesregierung nicht genehmight hat? (ab 33:15 min)
- bei den "Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer" hatten Sie als Beispiel Algerien genannt. Können Sie noch ein, zwei andere Länder nennen, die danach kamen?
- hat sich die Bundesregierung schon auf die "unmittelbar Beteiligten am Jemenkrieg" geeinigt, an die man keine Rüstungsexporte mehr liefern will, laut Koalitionsvertrag? Herr Altmaier hatte dies für Ende September angekündigt... (ab 43:08 min)
- Sie liefern laut Zwischenbericht auch an Katar, Kuwait, VAE, Ägypten, Jordanien auch dieses Jahr noch. Das sind alles faktisch Beteiligte am Jemenkrieg. Saudi-Arabien ist die kriegsführende Partei. Wann können wir denn mit einer Liste, einer Einigung rechnen?

Türkei (ab 1:08:10 min)
- können Sie uns was sagen, zu den deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? was ist mit der völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin? (ab 1:09:13 min)
- wie bewertet die Kanzlerin die gestrigen Aussagen von Erdogan zum Thema Khashoggi?
- halten Sie die Aussagen für glaubwürdig? wünschen Sie sich auch von der Türkei Transparenz?

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