19. September 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 19. September 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2NmFj2O Als Podcast https://bit.ly/2PMZnIk)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes, Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, 7. Energieforschungsprogramm, Bericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern“, Einsetzung einer Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“), Batteriezellfertigung in Europa, Personalie Maaßen, Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem Präsidenten Polens, Moorbrand bei Meppen, Handelsstreit zwischen USA und China, Gipfel zwischen Nordkorea und Südkorea, angebliche Planungen für einen Staatsfonds zur Abwehr unerwünschter Übernahmen, Personalie

Bericht aus dem Kabinett (ab 0:32 min)

Naive Fragen zu:
Wohnungsbauoffensive (ab 9:40 min)
- Werden mit diesem Geld denn auch Luxuswohnungen gebaut werden können? (ab 11:54 min)
- Es geht ja offenbar nicht nur um sozialen Wohnungsbau, sondern zum Beispiel auch um den Bau von Wohnungen durch Investoren. Frau Demmer hat ja gerade erzählt, dass Investoren gefördert werden, und die bauen ja liebend gerne Luxuswohnungen.
- Was versteht denn die Bundesregierung unter bezahlbaren Mietwohnungen? Ist das dasselbe wie eine Sozialwohnung?

Causa Maaßen (ab 22:30 min)
- angesichts der Tatsache, dass uns das Thema in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit beschäftigt hat: Warum gab es dazu gestern nur eine müde Pressemitteilung, warum hat sich die Kanzlerin nicht der Öffentlichkeit gestellt und die Entscheidung verkündet? (ab 24:05 min)
- Die Kanzlerin hat das ja mitentschieden; wir wissen aber gar nicht, ob ihr das alles egal war, denn Sie wollen uns ja nichts dazu sagen. Ich will wissen, warum die Kanzlerin sich nicht der Öffentlichkeit gestellt hat und warum sie ihr BPA vorschickt, das eine kleine Pressemitteilung verschickt.
- könnten Sie erläutern, wie die Causa Maaßen heute im Kabinett besprochen wurde? Was gab es da für Stimmen? Gab es Unmut oder gab es Stillschweigen dazu? Können Sie vielleicht erläutern, wie oft der neue Staatssekretär am Kabinettstisch sitzt? Wird er künftig also auch mit Frau Merkel zusammenkommen? (ab 32:37 min)
- Das heißt, die Causa Maaßen war heute überhaupt nicht Thema im Kabinett, oder wollen Sie uns bloß nicht verraten, ob das Thema war?
- wenn er jetzt Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit werden soll, wird er dann auch für Fake News zuständig sein, oder was ist unter Informationssicherheit zu verstehen? Er hat ja selbst Fake News verbreitet bzw. ist daran schuld und hat nicht gerade für Sicherheit in Sachen Information gesorgt.

Brand in Meppen (ab 45:30 min)
- wie lange werden die Löscharbeiten dauern? (ab 47:11 min)
- Seit wann versucht die Bundeswehr selbst, den Brand zu löschen?

Korea (ab 49:55 min)
- wie bewertet denn die Bundesregierung die innerkoreanischen Annäherungsversuche? Der südkoreanische Präsident Moon befindet sich seit vorgestern in Pjöngjang. Verfolgt das die Bundesregierung, und wie bewerten Sie das?
- Welche Signale sind das?

Deutscher Protektionismus (ab 51:29 min)
- nur eine Verständnisfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt, wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass deutsche Unternehmen geschützt werden sollen und Sie gleichzeitig auf den Protektionismus der anderen Länder verweisen. Sie wissen schon, was „schützen“ heißt und was „Protektionismus“ heißt, nämlich Schutzmaßnahmen einleiten. Also wenn die Bundesregierung Unternehmen schützen will, dann ist das aus Ihrer Sicht kein Protektionismus? (ab 56:26 min)
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