Auszug aus der Generaldebatte im Bundestag

Den Höhepunkt der laufenden Haushaltswoche bildet traditionell die Generaldebatte, in der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen zur Regierungspolitik äußerte (00:00) . Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen kamen zu Wort.

Merkel hat sich für weitreichende Schließungen nach Weihnachten starkgemacht, um die Corona-Pandemie auszubremsen. Sie rief alle Bürger:innen zu Rücksicht und Solidarität auf. Zugleich rechtfertigte Merkel die hohe Neuverschuldung im Haushalt 2021 mit Blick auf die Bekämpfung der Coronavirus-Krise. Dabei müsse sich die Politik aber auch immer wieder vergegenwärtigen, dass öffentliche Schulden Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen bedeuteten. Grundsätzliche Kritik an den hohen Schulden übten FDP und AfD, die beide vor Gefahren für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands warnten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Regierung vor, Angaben dazu zu verweigern, woher das Geld für die Tilgung der Schulden kommen solle. Grünen-Fraktionschefin Annalena Baerbock kritisierte, die Regierung setze beim Haushalt auf eine Politik des Status Quo statt auf zukunftsweisende Akzente wie den Klimaschutz.

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