Bundestag mit Generaldebatte zum Bundeshaushalt

Die Generaldebatte im Bundestag wird üblicherweise zur Generalabrechnung. Die Kanzlerin wird heute wohl ihre Corona-Politik verteidigen. Außenpolitik wird zwar auch vorkommen - wie steht Deutschland etwa zu China, Nordstream 2, EU, Brexit? Aber damit lässt sich wohl keiner der Wahlkämpfe im kommenden Jahr gewinnen.

Das überragende Thema bleibt: Wie umgehen mit der Pandemie? Die Kanzlerin wird in der Generaldebatte ihre Corona-Politik verteidigen und muss den Weg ebnen für eine mögliche unionsgeführte nächste Bundesregierung. Interessant wird vor allem, wer sich wie positioniert. Das Superwahljahr 2021 könnte neue Allianzen bringen.

https://www.tagesschau.de/inland/generaldebatte-139.html

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