Bundestag: Abgeordnete plädieren für mehr Büro­kratie­abbau und Startup-Hilfen

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, erstmals vier Anträge von AfD und FDP zu Bürokratieabbau und Startup-Hilfen beraten. Die Vorlage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln“ wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Ein AfD-Antrag mit der Überschrift „Corona digital bekämpfen – Startup-Hilfen gerecht verteilen“ wird ebenfalls in diesem Ausschuss federführend beraten. Die AfD hatte dagegen Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda gewünscht. Die zweite Vorlage der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen“ wird im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Ebenfalls unter der Federführung dieses Ausschusses wird ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ beraten. Die Antragsteller hatten Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie gewünscht.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-buerokratieabbau-701806

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