Bundestag: Patienten­daten-Schutz-Gesetz ermöglicht digitale Lösungen für Patienten

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt wieder einen Schritt voran. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2020, den Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung, in Vorbereitung auf die elektronische Patientenaktie (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden soll. AfD, FDP und Linke lehnten den in den Beratungen noch geänderten Gesetzentwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion lehnte er bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linksfraktion ab.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-patientendatenschutz-701808

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