Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos? | maybrit illner vom 11.11.2021

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt einen weiteren Lockdown nicht aus.
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Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 11. November 2021. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/zWVq/
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"Einen Lockdown kann man nicht ausschließen. Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können? Dann muss es dieses Instrument geben, um noch Schlimmeres zu verhindern", sagte Kretschmer bei "maybrit illner". Man könne nicht "sehenden Auges" in Bilder wie in Bergamo laufen. Die vierte Pandemiewelle stelle "alles in den Schatten, was wir erlebt haben". Die Einführung von 2G sei ein erster Schritt, der bundesweit Standard werden sollte. Er reiche aber nicht aus, um die Welle zu brechen. Weitere Instrumente müssten hinzukommen, betonte der Dresdner Regierungschef und nannte unter anderem das Impfen und das Testen am Arbeitsplatz.

Scharf kritisierte Kretschmer den von den Ampel-Koalitionären vorgelegten Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes. Jetzt aus dem Katalog der Instrumente zur Eindämmung der Pandemie Maßnahmen herauszunehmen, sei "absolut fahrlässig". Dazu müssten im Bundesrat "eine ganze Reihe von Änderungsanträgen" besprochen werden, kündigte der CDU-Politiker an. Ein Virus könne man nicht "politisch niederstimmen".

Eindringlich sprach sich Kretschmer für die Möglichkeit aus, in Regionen mit hoher Inzidenz Kontaktbeschränkungen verhängen zu können. Gebraucht werde eine öffentliche Debatte über die Frage, wer in dieser Pandemie wen anstecke. An die Geimpften appellierte Kretschmer, trotz ihres Rechts auf Freiheiten vorsichtig zu sein. "Wir können Großveranstaltungen auch nur von Geimpften so eigentlich nicht mehr verantworten", sagte Kretschmer und fügte hinzu: "Da müssen wir die nächsten Monate bis Ostern solidarisch sein – auch diejenigen, die geimpft sind. Ansonsten werden wir diese Pandemie nicht in den Griff bekommen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies Kritik am Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Freien Demokraten zurück. "Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag, sollte die Situation wirklich kritisch werden, reagieren", sagte er. Das Parlament sei in der Lage, innerhalb von 48 Stunden der Situation angepasste gesetzliche Regelungen zu schaffen. Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens dürften aber nicht "auf Vorrat und auf jeden Fall nicht ohne parlamentarische Beteiligung" erlassen werden, sagte Kubicki mit Blick auf die Entscheidungsrunden der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Virologin und Pharma-Managerin Helga Rübsamen-Schaeff äußerte sich zum drohenden Lockdown, der ihrer Meinung nach nicht mehr ausgeschlossen werden könne, und neuen Corona-Medikamenten aus den USA. Diese seien bereits im Vereinigten Königreich zugelassen und würden die Zahl der Kranken senken. Dies könne eine Maßnahme sein, die die Impflücke schließe.

Wäre ein neuer Lockdown gerichtsfest? Verfassungsrechtlerin Anika Klafki erklärte, dass die Gerichte bisher nicht pauschal gesagt hätten, dass Lockdowns rechtwidrig seien. Vielmehr seien die Urteile Momentaufnahmen gewesen.

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Annemarie Fajardo, lehnt eine Impfpflicht in Pflegeberufen nicht grundsätzlich ab. Man dürfte die Berufsgruppe aber nicht einseitig betrachten, sondern interdisziplinär: Das gesamte medizinische Personal müsse geimpft werden.

Die Gäste der Sendung:
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, stellv. Parteivorsitzender, FDP
Anika Klafki, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Jena
Ulrich Reitz, Chef-Korrespondent „Focus Online“
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, CDU
Helga Rübsamen-Schaeff, Chemikerin, Virologin, Unternehmerin
Annemarie Fajardo, Vizepräsidentin Deutscher Pflegerat

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