AfD-Anträge gegen Ge­mein­nützigkeit politischer Organisationen abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, nach einstündiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation“ abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch zwei weitere Anträge der AfD mit den Titeln „Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ und „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“, zu denen Beschlussempfehlungen des Innenausschusses vorlagen. In allen drei Fällen stimmten die übrigen Fraktionen gegen die Anträge.

Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-gemeinnuetzigkeit-linke-organisationen-846964

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