DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Zerreißprobe! Nächste Krisensitzung - und jetzt läuft die Zeit davon!

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Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in der Sendung "BR24 Thema des Tages" (Mittwoch) laut Vorabbericht. Er warnte davor, immer neue Schulden zu machen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das belaste die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deshalb müsse sich auch die Klimapolitik im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Stattdessen müsse man "die Art und Weise hinterfragen, wie wir Klimapolitik machen. Vielleicht ist sie zu teuer, und auch zu bürokratisch. Vielleicht gibt es marktwirtschaftliche, technologische Wege, die besser funktionieren als immer nur mit öffentlichen Subventionen und staatlicher Lenkung CO₂ einzusparen".

Lindner setzt auf mehr Effizienz in der Klimapolitik. "Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Klimapolitik effektiver werden können. Wir machen das sehr planwirtschaftlich. Die Politik gibt im Einzelnen für Branchen und Sektoren vor, was zu tun ist. Wir machen uns jetzt daran, das zu überwinden." Das neue Klimaschutzgesetz werde marktwirtschaftlicher sein. Die verschiedenen Lebensbereiche und Sektoren - wie Industrie und Verkehr - könnten sich dann gegenseitig helfen. Ziel sei es, durch marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb, Unternehmergeist und Einfallsreichtum die Kosten der CO₂-Vermeidung zu senken.

Die Bundesregierung sucht weiter nach Möglichkeiten, im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen. Den Spitzen der Ampel-Koalition war es auch am Dienstagabend nicht gelungen, eine Einigung über den Haushalt 2024 zu erzielen. Sollte es bis Mittwochmorgen keine Einigung geben, dürfte eine Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr wegen der Fristen im Bundestag schwierig werden.

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