DEUTSCHLAND: "Ampel regiert SO schlecht!" - CDU-Generalsekretär Linnemanns vernichtende Kritik
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Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter erheblichem Druck, da die Umfragewerte seiner Partei SPD und seine eigenen desaströs sind. In seiner Regierungserklärung sprach er von kollegialen Gesprächen über den Haushalt, was im Plenum Gelächter auslöste. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte im WELT-Interview, dass die Haushaltsverhandlungen die Koalition sprengen könnten, wenn keine Einigung erzielt wird. Ein weiteres kontroverses Thema ist der Bürgergeld-Entzug für Ukrainer. CSU-Politiker Alexander Dobrindt erwägt, bestimmte Flüchtlinge zurück in die Ukraine zu schicken. JU-Chef Johannes Winkel fordert, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Linnemann kritisierte das Bürgergeld scharf und fordert eine Umstellung auf das Asylbewerberleistungsgesetz, um falsche Anreize zu vermeiden. Er betont, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, ansonsten gäbe es keine Sozialleistungen.
Heute beschloss das Kabinett eine Verschärfung des Ausweisungsrechts. Wer terroristische Gewalt billigt oder im Netz liked, soll ausgewiesen werden, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Linnemann unterstützt diese Maßnahmen und fordert zusätzlich, bei Doppelpassinhabern auch den deutschen Pass zu entziehen. Er kritisiert jedoch, dass oft nur Ankündigungen gemacht werden, ohne dass konkrete Taten folgen. Er übt scharfe Kritik an der Ampel-Regierung und fordert diese auf, endlich zu handeln, da die schlechte Regierungsarbeit der Ampel auch negativ auf andere Parteien abfärbe.
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Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter erheblichem Druck, da die Umfragewerte seiner Partei SPD und seine eigenen desaströs sind. In seiner Regierungserklärung sprach er von kollegialen Gesprächen über den Haushalt, was im Plenum Gelächter auslöste. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte im WELT-Interview, dass die Haushaltsverhandlungen die Koalition sprengen könnten, wenn keine Einigung erzielt wird. Ein weiteres kontroverses Thema ist der Bürgergeld-Entzug für Ukrainer. CSU-Politiker Alexander Dobrindt erwägt, bestimmte Flüchtlinge zurück in die Ukraine zu schicken. JU-Chef Johannes Winkel fordert, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Linnemann kritisierte das Bürgergeld scharf und fordert eine Umstellung auf das Asylbewerberleistungsgesetz, um falsche Anreize zu vermeiden. Er betont, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, ansonsten gäbe es keine Sozialleistungen.
Heute beschloss das Kabinett eine Verschärfung des Ausweisungsrechts. Wer terroristische Gewalt billigt oder im Netz liked, soll ausgewiesen werden, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Linnemann unterstützt diese Maßnahmen und fordert zusätzlich, bei Doppelpassinhabern auch den deutschen Pass zu entziehen. Er kritisiert jedoch, dass oft nur Ankündigungen gemacht werden, ohne dass konkrete Taten folgen. Er übt scharfe Kritik an der Ampel-Regierung und fordert diese auf, endlich zu handeln, da die schlechte Regierungsarbeit der Ampel auch negativ auf andere Parteien abfärbe.
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