Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen? | maybrit illner vom 20.05.2021

Vor einer allein auf den CO2-Preis fokussierten Klimapolitik hat Grünen-Chef Robert Habeck gewarnt. Wer wie die FDP den gesamten Klimaschutz über den Preis machen wolle, schaffe sozialen Unfrieden in Deutschland, sagte Habeck bei „maybrit illner“. Ein solches Herangehen führe sehr schnell zu einem CO2-Preis von 180 bis 200 Euro je Tonne. Dann könnten sich „nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten“. Der CO2-Preis sei ein Lenkungsinstrument in der Klimapolitik, das durch andere ergänzt werden müsse, sagte der Grünen-Politiker und betonte: „Deswegen ist Ordnungspolitik Gleichheit.“ Wenn es zum Beispiel keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt am Main gebe, könne es auch keinen Neid darüber geben.
Gleichwohl nannte Habeck die von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angestoßene Debatte um Kurzstreckenflüge „ein Symbol“. Man müsse zugeben, dass der „klimawirksame Gewinn“ einer Einstellung von Kurzstreckenflügen nicht besonders hoch sei. „Es ist eher ein Beispiel dafür, was man alles machen kann, was wirklich niemandem wirklich weh tut“, sagte Habeck. Die ökonomische Frage, wie teuer Fliegen werde, sei von dieser Debatte jedoch zu trennen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Vorschläge aus der Unionsfraktion zur schnelleren Erhöhung des CO2-Preises würden „von der Union, glaube ich, mit großer Mehrheit geteilt“. Allerdings sei die Union davon überzeugt, „dass es für alle Menschen in Deutschland insgesamt unterm Strich preiswerter und bezahlbarer wird, wenn wir die Marktwirtschaft zum Einsatz kommen lassen“. Statt auf Regulierung, Verbote und Gebote setze die Union auf die Kreativität der Menschen, die umweltfreundliche Produkte auf den Markt brächten und so CO2 einsparten.
Ein CO2-Preis könne nicht alles sein, findet auch die Polit-Ökonomin Maja Göpel von „Scientists for Future“. Sie wünschte sich mehr Transparenz von einer neuen Bundesregierung darüber, welche Wirkungen mit einzelnen Maßnahmen verbunden sind. Klimaschädliche Subventionen könne der Staat an anderer Stelle einsetzen. Sie kritisierte die pauschale Ablehnung von „Verboten“. Diese dürften nicht gegen „Anreize“ ausgespielt werden, da sie nur „synergetisch zusammenwirken“ könnten.
Der Unternehmer Georg Kofler hat 750.000 Euro an die FDP gespendet, auch „mit der Absicht, eine Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung zu verhindern“. Er sei erschrocken gewesen, dass hinter der grünen Klimaschutz-Rhetorik eine „Folterwerkstatt der sozialistischen Planwirtschaft“ stecke, so Kofler.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/FWxyr/
Die Gäste in der Sendung:
Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender
Maja Göpel, Politikwissenschaftlerin
Georg Kofler, Unternehmer
Gerald Traufetter, Journalist, „Der Spiegel“
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