Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Johannes Varwick im Gespräch | maischberger

Braucht es weiter Waffenlieferungen an die Ukraine? Wie umgehen mit Russland? Und wie geht es weiter im Krieg? Antworten auf diese Fragen liefern im Gespräch bei Sandra Maischberger: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Politikwissenschaftler Johannes Varwick.

Der Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Halle, Johannes Varwick, sieht Deutschland in einer „schweren Dilemma-Situation“. Einerseits plädiere auch er für eine „Solidarität mit der Ukraine“, andererseits halte er die Fortführung von Waffenlieferungen für falsch. Es brauche vielmehr diplomatische, politische Lösungen in dem Konflikt.

Um diese zu erreichen, müsse man die Ukraine notfalls auch aufgeben. Dann können man immer noch darauf hoffen, nach Ende des Krieges in der Zukunft mit einem Russland ohne Putin über die Rückgabe der Gebiete zu verhandeln. Waffenlieferungen hingegen führten laut Varwick nur zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes – am Ende könne sogar ein Nuklear-Schlag drohen. Schließlich habe Putin bewiesen, dass er „zu allem fähig“ sei.

Eine andere Position vertritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin befürwortet Waffenlieferungen – auch, um der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen. Der russische Angriff sei ein brutaler Vernichtungskrieg, den es zu stoppen gelte.

Sie befürchtet weiterhin, dass Putin bei einer erfolgreichen Eroberung „mehr wolle“. Dann seien auch die baltischen Staaten in Gefahr. Dem russischen Präsidenten sei es von Anfang an nicht um eine Verhandlungsposition mit dem Westen gegangen – dabei hätte es diese Angebote gegeben.

Von der offenbar geplanten Reise von Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Premier Draghi in die Ukraine erhofft sie sich drei Dinge. Erstens, dass der Ukraine eine klare EU-Beitrittsperspektive geboten werde. Zweitens, dass klare Aussagen über weitere Lieferungen getroffen würden und drittens, dass der ukrainische Präsident Selenskyj und seine Berater Asukünfte über die Lage vor Ort direkt an den Kanzler geben könnten.

Zur ganzen Sendung vom 14.06.2022 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Wolfgang Grupp (Unternehmer)
Oliver Kalkofe (Comedian und Schauspieler)
Hajo Schumacher (Journalist und Autor)
Elisabeth Niejahr (Publizistin)

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