💡 Klage oder einstweilige Verfügung aus Marken #rolfclaessen

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🔴 Beschreibung: Wenn die Abmahnung oder Berechtigungsanfrage nicht geholfen hat, dann kann man eine Klage einreichen oder auch erst einmal eine einstweilige Verfügung beantragen. Was man beachten muss und wieviel das etwa kostet, erkläre ich in diesem Video.

Erst einmal ist es wichtig zu wissen, dass man in der Regel zunächst eine Abmahnung oder Berechtigungsanfrage verschicken sollte. Zu beiden habe ich schon Videos gemacht, die ich unten verlinkt habe (Abmahnung https://www.youtube.com/watch?v=NCyxpRnOe7I, Berechtigungsanfrage https://www.youtube.com/watch?v=3AzMQTAYvYc). Warum macht man das vor gerichtlichen Schritten? Wenn man das nicht vorschaltet, dann der der Gegner sich mit dem sogenannten Klageüberfall wehren. Er sagt dann im Prinzip, dass man ja mal hätte Bescheid sagen können. Wenn der Gegner sich dann auf die Klage hin schon vor dem Austausch von irgendwelchen Argumenten komplett unterwirft, dann bekommt man zwar recht, muss aber die gesamten Kosten tragen.
Wenn man von der verletzenden Handlung nur wenige Wochen Kenntnis hat, dann kann man eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Gericht geht dann automatisch von der erforderlichen Dringlichkeit aus. Beispiel: ein Verletzer hat sich einer Abmahnung nicht gebeugt, die Verletzungshandlung aber eingestellt. Sie wollen für die Zukunft Rechtssicherheit haben, dass er nicht wieder mit der Markenverletzung beginnt. Dann können Sie eine sog. einstweilige Verfügung beantragen. Dabei beantragen Sie bei Gericht im Prinzip, dass der Gegner die Markenverletzung sofort unterlassen soll. Das Gericht entscheidet dann kurzfristig manchmal ohne Anhörung der Gegenseite und stellt die erlassene Verfügung dem Gegner zu. Dieser muss dann sofort die Verletzungshandlung unterlassen. Die Rechtsprechung ändert sich aber gerade dahingehend, dass die Gerichte zunehmend nicht ohne vorherige kurzfristig anberaumte mündliche Verhandlung entscheiden. Diese Verhandlung kann man als potentieller Gegner auch durch eine sog. Schutzschrift provozieren, indem man einem Gericht vorsorglich die entsprechenden Gegenargumente zukommen lässt – für den Fall, dass eine einstweilige Verfügung beantragt wird.
Eine Klage reicht man dann oder auch ohne vorherige einstweilige Verfügung ein, z.B. wenn die Dringlichkeit nicht mehr gegeben ist. Mit der Klage kann man nicht nur den Unterlassungsanspruch sondern auch weitere Ansprüche wie den Anspruch auf Auskunft, Anspruch auf Schadenersatz, Anspruch auf Rückruf, Anspruch auf Vernichtung und einige weitere Ansprüche geltend machen. Den Schadenersatz berechnet man in der Regel entweder aus dem erwirtschafteten Gewinn oder - falls der Gegner sich z.B. arm rechnet – aus einer angemessenen Lizenz auf Basis des Umsatzes.
In der Klage muss man dann Argumente und Beweise vorlegen, warum die angegriffene Verletzungsform mit der eigenen älteren Marke verwechselbar ist. Zu den einzelnen Kriterien der Verwechslungsgefahr habe ich ein gesondertes Video gemacht, das ich unter diesem Video verlinkt habe (https://www.youtube.com/watch?v=hKgOhFGU1II).
Während das Verfahren einer einstweiligen Verfügung in der Regel nur wenige Tage bis wenige Wochen dauert, kann man mit dem erstinstanzlichen Urteil im Gerichtsverfahren in der Regel nach etwa einem Jahr rechnen.
Die gesamten Kosten beider Seiten und Gerichtsgebühren einer Markenverletzungsklage in der ersten Instanz liegen je nach Gegenstandwert und Anzahl der mitwirkenden Rechtsanwälte und Patentanwälte in der Regel in einem Bereich von 8000 bis 30.000 EUR.

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Dr. Rolf Claessen
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