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Unternehmensinsolvenzen: Droht die große Welle? | Plusminus SWR

Durch Staatshilfen und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind deutsche Firmen bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Doch Experten warnen: Die gut gemeinten Sondergesetze täuschen über den wahren Zustand der deutschen Wirtschaft.

Dieses Video ist eine Auskopplung aus der vom SWR verantworteten ARD-Plusminus-Sendung vom 16. September 2020. Die ganze Sendung gibt es in der ARD-Mediathek unter: https://www.ardmediathek.de/daserste/video/plusminus/sendung-vom-16-09-2020/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy83MWY0ZmIwOS05OGJmLTRjM2UtYmZiZS1kOTdjZjMxOGY3ZWQ/
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Trotz der Krise ist die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren über alle Branchen hinweg erstaunlich gering.

So wurden im August rund 40 Prozent weniger Insolvenzen angemeldet als im Jahr zuvor und sogar 50 Prozent weniger als 2009 - nach der Finanzkrise.

Das liegt vor allem an den Ende März beschlossenen Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Zudem wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Das heißt: Wer zahlungsunfähig wird, muss das bis heute nicht anzeigen.

Dass die Insolvenzantragspflicht erstmal ausgesetzt wurde, findet der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Lars Feld richtig. Allerdings warnt er vor den Risiken für die Gesamtwirtschaft.

Prof. Lars Feld, Vorsitzender Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
„Wenn die Insolvenzantragspflicht wegfällt, und der Druck nicht da ist, Insolvenz zu beantragen, gibt es eben auch viele, die zuwarten. Und das ist ungünstig für die Wirtschaft. Weil Unternehmen, die eben gerade nicht mehr marktfähig sind, die kein tragfähiges Geschäftsmodell haben, auch vom Markt verschwinden müssen.“

Das Problem: Durch das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht weiß derzeit niemand, wer noch im Stande ist, seine Rechnungen zu bezahlen und wer nicht.

Nun plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht noch länger auszusetzen – mindestens bis Ende des Jahres. Allerdings soll das dann nur noch für überschuldete Unternehmen gelten, von denen man annimmt, dass sie bald wieder gute Geschäfte machen werden.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das skeptisch.

Prof. Lars Feld, Vorsitzender Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
„Wenn ich frei wählen könnte, dann hätte ich die Insolvenzantragspflicht nur bis zum 30. September ausgesetzt und nicht noch weiter verlängert.“

Dass diese Verlängerung den Unternehmen tatsächlich hilft, daran zweifelt auch Insolvenzrechtsexperte Volker Römermann. Er hält sie sogar für riskant.

Prof. Volker Römermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht:
„Die Unternehmer werden dadurch in einer falschen Sicherheit gewogen, dass man sagt, ihr könnt das Thema Insolvenz nochmal nach hinten schieben. Und bei näherer Betrachtung stimmt das einfach nicht. Die Unternehmen, die jetzt zahlungsunfähig sind oder die einfach in der Krise sind, und schieben das Thema drei Monate voran, die verpassen insoweit vielleicht den richtigen Moment, wo sie den Antrag stellen müssen oder vielleicht auch wo es sinnvoll ist, den Antrag zu stellen, damit man die Sanierungsmöglichkeiten, die in der Insolvenz ja stecken, wenn man das professionell nutzt.“

Insolvenzrechtsexperte Volker Römermann hält die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen für einen faulen Kompromiss der Politik.

Prof. Volker Römermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht:
„Ich glaube die Aussetzung, wie sie jetzt erfolgt, ist mehr Augenwischerei. Weil, man signalisiert im Grunde den Unternehmen, ihr könnt euch jetzt zurücklehnen und lasst euch mal Zeit mit dem Insolvenzantrag. Und in Wirklichkeit unterliegen aber über 90 Prozent der Betroffenen jetzt schon der Insolvenzantragspflicht. Und ich glaube, da müsste man Tacheles reden mit den Unternehmen. Man sollte ihnen nicht vorspiegeln, sie könnten das Problem vor sich herschieben. In Wirklichkeit geraten sie in eine Strafbarkeit. Sie geraten in die persönliche Haftung.“

Ob die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht überschuldeten Unternehmen wirklich hilft, ist fraglich. Die Bundesregierung hofft, dass so die gefährliche Insolvenzwelle ausbleibt. Es ist eine Wette darauf, dass die Krise bald ausgestanden ist.

Bildquelle: Sean Pollock / unsplash
#Insolvenz #Pleite #CoronaPandemie

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21 октября 2020 г. 18:18:37
00:08:24
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