USA: "Befugnisse überschritten!" Paukenschlag! US-Gericht blockiert den Zoll-Hammer von Trump I LIVE

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Das US-Gericht für Internationalen Handel hat am Mittwoch das Inkrafttreten von Präsident Donald Trumps "Befreiungstag"-Zöllen blockiert. Das Gericht hatte entschieden, die US-Verfassung räume ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten Donald Trump zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.

"Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten. Dieser Einsatz ist nicht unzulässig, weil er unklug oder unwirksam ist, sondern weil das Bundesgesetz ihn nicht zulässt", begründeten die drei Bundesrichter ihre Entscheidung.

Das Gericht erklärte alle seit Januar erlassenen Zollverordnungen Trumps, die sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) stützten, mit sofortiger Wirkung für ungültig. US-Präsident Donald Trump beruft sich auf eine weitreichende Befugnis zur Festsetzung von Zöllen auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Das Gesetz ist für "ungewöhnliche und außergewöhnliche" Bedrohungen während eines nationalen Notstands gedacht. Das Gesetz wurde in der Vergangenheit dazu verwendet, Sanktionen gegen Feinde der USA zu verhängen oder deren Vermögen einzufrieren. Trump ist der erste US-Präsident, der es für die Verhängung von Zöllen nutzte. Die Richter wiesen die Trump-Regierung zudem an, innerhalb von zehn Tagen neue Anordnungen zu erlassen, die der permanenten Verfügung des Gerichts Rechnung tragen.

TRUMP-REGIERUNG LEGT GEGEN URTEIL BERUFUNG EIN

Die Regierung von US-Präsident Trump legte innerhalb von Minuten Berufung gegen das Urteil ein. Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte am Mittwoch, die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern stellten "eine nationale Notlage dar, die amerikanische Gemeinden verarmen ließ, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere industrielle Verteidigungsbasis geschwächt hat". Diese Tatsachen seien von dem Handelsgericht nicht bestritten worden. "Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist", erklärte Desai in einer Stellungnahme. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und einer der führenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: "Der Justizputsch ist völlig außer Kontrolle".

Das überparteiliche Liberty Justice Center hatte zwei Klagen im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus Ländern, die von den neuen Zöllen des US-Präsidenten betroffen sind. Die Unternehmen - von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten - erklärten, die Zölle würden ihre Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen.

Mindestens fünf weitere Klagen gegen die Zölle sind anhängig, darunter Klagen von 13 US-Bundesstaaten. Der Generalstaatsanwalt von Oregon, der Demokrat Dan Rayfield, dessen Büro die Klage der Bundesstaaten leitet, nannte Trumps Zölle rechtswidrig, rücksichtslos und wirtschaftlich verheerend. "Dieses Urteil bekräftigt, dass unsere Gesetze wichtig sind und dass Handelsentscheidungen nicht nach Lust und Laune des Präsidenten getroffen werden können", teilte Rayfield mit.

JUBEL AN DEN BÖRSEN

Nach der Gerichtsentscheidung ist der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-Währung, als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. An den Börsen legten die US-Aktienfutures zu. An den Aktienmärkten gab es Jubel.

Gegen die Entscheidung vom Mittwoch kann beim US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk in Washington, D.C., und schließlich beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung eingelegt werden.

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