Prüffall: AfD-Reaktion auf Verfassungsschutz-Entscheidung

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland in Berlin. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen." Die Partei habe dies bereits prüfen lassen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zuvor. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Vereinigung Der Flügel werden zu Verdachtsfällen erklärt.

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https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-141.html

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