NACH STROMANSCHLAG! Reichhinnek zweifelt am politischen Täterprofil! "Da werden Extremisten hofiert"

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Die Bundesregierung rechnet der linksextremen sogenannten Vulkangruppe mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten hervor, die WELT vorliegt. Die Taten richteten sich demnach vor allem gegen Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur im Raum Berlin-Brandenburg.

Anfang Januar bekannte sich die Vulkangruppe zu einem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten. Infolge der Sabotage kam es zum größten Stromausfall in der Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg: Bis zu 100.000 Menschen waren zeitweise ohne Strom und Heizung.

Trotz des Bekennerschreibens hält die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Täterfrage weiterhin für ungeklärt und zweifelt an der Darstellung der Sicherheitsbehörden. Diese müssten zunächst ihre Arbeit machen, sagte Reichinnek. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach dem Anschlag angekündigt, den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Linksextremismus personell und strukturell zu stärken.

Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, wies die Kritik zurück. Zwar sei die Tat noch nicht abschließend aufgeklärt, zugleich fehlten den Sicherheitsbehörden jedoch häufig Personal, Technik und rechtliche Befugnisse, um extremistische Netzwerke wirksam zu überwachen. Linksextremismus stelle – ebenso wie Rechts- und islamistischer Extremismus – eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben dar.

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