WAHL IN RHEINLAND-PFALZ: „SPD hat Parteistaat geschaffen!“ Knallharte Vorwürfe von Lemmer | MEINUNG

WAHL IN RHEINLAND-PFALZ: „SPD hat Parteistaat geschaffen!“ Knallharte Vorwürfe von Lemmer „Das ist für die Demokratie so ziemlich das Schlimmste, was passieren kann! “ | MEINUNG

In „Meine Welt, meine Meinung“ spricht Christoph Lemmer über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und mögliche Folgen für Berlin. Er stellt die Frage, für wen mehr auf dem Spiel steht: für Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz oder für die SPD-Doppelspitze. Christoph Lemmer sagt, ihn beschäftige vor allem, dass die SPD in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren an Regierungen beteiligt sei oder sie geführt habe. Darin sieht er die Gefahr, dass sich eine Partei über staatliche Strukturen stelle. Als Beispiel nennt er einen Beamten eines Ministeriums, der sieben Jahre lang beurlaubt gewesen sei, um für die Partei zu arbeiten, und in dieser Zeit auch befördert worden sei. Christoph Lemmer kritisiert, die Union habe aus diesem Umstand zu wenig gemacht. Ohne Wechsel gebe es keine Demokratie, sagt er. Demokratie lebe davon, dass mal die einen und mal die anderen am Ruder seien. Die SPD habe auf allen Ebenen Genossen oder parteinahe Leute gefördert und so einen Parteistaat geschaffen. Für Rheinland-Pfalz sei es Zeit für einen Wechsel.

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