💡 Schutzschrift - Patente, Marken, Designs - Wann reicht man eine Schutzschrift ein? #rolfclaessen

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🔴 Beschreibung: Sie befürchten, dass jemand gegen Sie eine einstweilige Verfügung beantragen könnte? Sie befürchten, dass das zuständige Gericht dann ohne Anhörung oder mündliche Verhandlung entscheiden könnte? Mit einer Schutzschrift können Sie versuchen, dies zu verhindern.
In einer Schutzschrift trägt man alle Argumente vor, die gegen einen Erlass einer einstweiligen Verfügung sprechen würden. Im Prinzip ähneln die Argumente einer Klageerwiderung, ohne dass die Klage schon eingereicht wäre. Man muss also genau nachdenken, auf welche Argumente die einstweilige Verfügung gestützt sein könnte.
Vom Aufbau her muss man dem Gericht erst einmal alle möglichen Antragsteller und alle möglichen Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung nennen, damit diese dann recherchierbar gemacht werden und von Richtern auch gefunden werden können. Anschließend werden die Anträge gestellt. Im wesentlichen ist dies der Antrag, den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückzuweisen und hilfsweise nicht ohne vorherige Anhörung zu entscheiden. Darauf folgen dann die Argumente, die gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung sprechen würden.
Die Schutzschrift wird dann beim zentralen Register für Schutzschriften bei der Landesjustizverwaltung Hessen in Frankfurt elektronisch hinterlegt. Dies ist in der ZPO geregelt. Die Richter müssen vor Erlass einer einstweiligen Verfügung in diesem Schutzschriften Register recherchieren, ob eine Schutzschrift zu einer der Parteien vorliegt. Die Schutzschriften werden vom Register automatisch nach sechs Monaten wieder gelöscht.
Wie Sie das nun in der Praxis aus? Hier gibt es verschiedene Fallkonstellationen, die möglich sind. Ich beleuchtete mal die drei häufigsten Fälle anhand von Beispielen:
Erstes Beispiel: der Gegner hat einen aus einer Marke abgemahnt und man möchte sich der Abmahnung nicht strecken. Damit der Gegner keine einstweilige Verfügung erhält, sollte man dann vor Ablauf der gesetzten Frist in der Abmahnung eine sogenannte Schutzschrift hinterlegen.
Zweites Beispiel: Sie führen im großen Umfang ein neues Produkt ein. Beispielsweise ist klar, dass Sie ab einem bestimmten Tag der Einführung des Produkts Waren im Wert von 50 Millionen € in Deutschland anbieten werden. Sie wissen auch, dass Sie einen sehr aggressiven Wettbewerber haben. In diesem Fall kann es Sinn machen, proaktiv ohne Abmahnung des Gegners eine Schutzschrift zu hinterlegen, da der Gegner möglicherweise auf Überraschung setzt und sich einen Wettbewerbsvorteil davon verspricht, ohne Abmahnung eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Dies hat natürlich erhebliche Risiken für den Wettbewerber. Vielleicht hat er aber diese Risiken abgewogen und die Vorteile durch die Überraschung überwiegen lassen.
Drittes Beispiel: Ihre Ware wurde vom Zoll aufgrund einer deutschen Marke beschlagnahmt. Sie haben dieser Beschlagnahme durch die Zollbehörden widersprochen. Innerhalb von zehn Werktagen muss der Gegner dann eine gerichtliche Entscheidung über die Markenverletzung vorlegen. Dies kann er nur im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bewirken. Um zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung innerhalb von zehn Werktagen erlassen wird, kann man dann eine Schutzschrift hinterlegen. Wenn die Argumente in dieser Schutzschrift überzeugend sind, wird das Gericht dann nicht ohne vorherige Anhörung oder mündliche Verhandlung entscheiden und damit vermutlich die gerichtliche Entscheidung mehr als zehn Werktage verzögern. Somit müsste dann der Zoll die Ware nach Ablauf der zehn Werktage freigeben.
Ich hoffe, dass ich gut erklären konnte, was eine Schutzschrift ist. Falls Sie neuen unseren Kanal sind und jeden Donnerstag mehr über Patente, Marken und Designs erfahren wollen, dann abonnieren Sie doch unseren Kanal. Und das wichtigste zum Schluss: Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum und ernten Sie die Früchte Ihrer Ideen.
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