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Krisengipfel gegen Putin – wie lange hält der Westen durch? | maybrit illner vom 30.06.2022

Erst die G7-Staaten, dann die Nato – Krisengipfel gegen Putin. Die große Frage: Wie geht es jetzt mit der Ukraine weiter?
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Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 30. Juni 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/INVC/
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschlands Rolle bei der strategischen Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses gewürdigt. Das Bündnis habe sich darauf geeinigt, unter anderem mehr Truppen in hoher Alarmbereitschaft sowie mehr vorab stationiertes Militärgerät zu haben. Deutschland führe in diesem Prozess „vorbildlich“ mit seiner Bereitschaft, eine „besondere Brigade“ zur Verteidigung des Baltikums bereitzustellen, betonte der Nato-Chef.
Mit dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine gebe es einen „heißen Krieg“ in Europa.
Genau deshalb werde die Nato die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigungsfähigkeit unterstützen, zugleich aber darauf achten, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts komme. Es sei „eine gute Idee“, der Ukraine mehr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen – auch solche, „die den Nato-Standards entsprechen“, sagte Stoltenberg.

Grünen-Chef Omid Nouripour ist optimistisch, dass Deutschland die aus dem neuen strategischen Konzept der Nato erwachsenden Herausforderungen meistern kann. Das Land habe jetzt drei Jahre Zeit, etwa die geforderten 15.000 Soldatinnen und Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses bereitzustellen. Das sei die Aufgabe von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und „jetzt zu beginnen, dass man das hinbekommen kann“. Bedeuten könne das, „dass man die eine oder andere Effizienzschraube auch nochmal jenseits der Beschaffung schärfer drehen muss“, so der Grünen-Politiker.

Die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst hätte sich von der Nato mehr Klarheit gewünscht: „Für mich wäre es wichtiger gewesen, wenn die Nato auch Entscheidungen getroffen hätte, wie sie die strategisch politische und militärische Dynamik in Europa zu ihren Gunsten beeinflussen, Putin zurückdrängen will.“

Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff wünscht sich eine gemeinsame Perspektive: „Die große Aufgabe, die jetzt ansteht, ist zu sagen: Was ist denn das gemeinsame Ziel, das Nato und EU haben mit Blick auf diesen Krieg?“ Gleichzeitig sei es wichtig, frühzeitig die Kosten der Sanktionen immer wieder öffentlich zu thematisieren. Denn ohne die breite Unterstützung in der Bevölkerung für Sanktionen und militärische Unterstützung sei es „auch für eine Regierung sehr schwierig, dieses Engagement aufrecht zu erhalten.“

Claus Kleber sieht eine Lösung, die nicht zwangsläufig den kompletten Rückzug Russlands bedeutet: „Es wird eine Lösung geben müssen, die nicht der völlige Rückzug der russischen Armee aus jedem ukrainischen Quadratkilometer sein kann. Aber sicher auch nicht ein akzeptiertes Beherrschen von 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes.“

Manfred Weber (CSU) hingegen erklärt: „Für mich ist eine Voraussetzung für das Aufheben von möglichen Sanktionen, dass russischen Soldaten ukrainisches Territorium verlassen - in allen Bereichen. Alle möglichen Mittelwege sind nicht unser Thema.“

Die Gäste der Sendung:
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär
Omid Nouripour, Bündnis ´90/Die Grünen, Parteivorsitzender
Manfred Weber, CSU, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, stellvertretender CSU-Vorsitzender
Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin
Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik
Claus Kleber, ehemaliger Moderator des ZDF heute journals

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#NATO #Russland #Ukraine

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1 июля 2022 г. 11:00:10
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