Lockern in der Pandemie – verrückt oder überfällig? | maybrit illner vom 10.02.2022

Ein europäisches Land nach dem anderen lockert seine Corona-Maßnahmen oder hebt sie ganz auf. Nun setzen sich auch die ersten Bundesländer vom harten Kurs des Bundesgesundheitsministers ab: Die 2G-Regel im Einzelhandelt kippt, die Regeln für Großveranstaltungen werden gelockert. Eine Exit-Strategie oder ein planloser Wettlauf ums Öffnen?

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz forderte Justizminister Buschmann eine Diskussion über Öffnungsschritte. Am besten würde auf der Konferenz „über einen Fahrplan“ beraten, „was vor dem Hintergrund der jetzigen Situation möglich ist, und da ist eine ganze Menge möglich“. Rechtslage sei, dass die derzeit geltenden Maßnahmen am 19. März auslaufen.

Eine andere Situation gibt es in Dänemark. Hier wurden bereits alle Corona-Maßnahmen aufgehoben, von der Maske bis zum Impfnachweis. Und das bei einer 5000er-Inzidenz. Die dänische Politologin Lykke Friis erklärt, dass es in Dänemark zwar höhere Fallzahlen gebe, die Zahlen in den Krankenhäusern aber runtergingen. Außerdem gebe es noch einen weiteren wichtigen Unterschied zu Deutschland: „Wir haben die Daten in Dänemark. Das ist ein ganz großer Unterschied. Die Digitalisierung ist sehr, sehr wichtig im Kampf gegen Corona.“

Weniger Maßnahmen wünscht sich der Mediziner Johannes Wimmer, er ist der Meinung, dass wir mit der Omikron-Variante in Sphären kämen, die sehr nah an dem Grippevirus seien.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durchsetzen wird. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben.“ Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Überdies breche Bundesrecht Landesrecht. „Ich bin fest davon überzeugt, dass natürlich hier Bundesrecht vollzogen werden wird.“ Andererseits gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, betonte der Minister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, das Gesetz in seinem Bundesland vorerst aussetzen zu wollen. Buschmann hatte daraufhin von „Tyrannei“ gesprochen. Staatsphilosophisch sei es immer dann ein Schritt zur Tyrannei, „wenn sich die Inhaber der Macht selbst aussuchen, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht“, verteidigte Buschmann seine scharfe Kritik.

In der Wortwahl „vollkommen“ vergriffen hat sich der Bundesminister nach Ansicht des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU). Das Gesetz habe schlicht den Praxischeck nicht überstanden. Deshalb habe Bayern „den Finger in eine Wunde gelegt, wo er auch hingehört“. Bereits am 22. Januar hätten die Gesundheitsminister der Länder „Vollzugshinweise“ und „klare Leitplanken“ zum Gesetz vom Bund erbeten, diese aber nicht bekommen. „Da sind so viele Fragen offen“, klagte Holetschek. Dennoch werde sich sein Bundesland „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und stelle die Impfpflicht nicht in Frage.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) nannte den bayerischen Vorstoß eine „Posse“. Er befürchte keinen Pflegekräfte-Tourismus aus Niedersachsen nach Bayern. Seine Befürchtung sei vielmehr, „dass der ansonsten von mir geschätzte Kollege Markus Söder demnächst einer der populärsten Politiker auf Querdenker-Demos sein wird. Denn das, was er gemacht hat, spielt denen wirklich in die Karten“, sagte Weil.

Die Gäste der Sendung:
Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen
Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister
Johannes Wimmer, Mediziner und Moderator
Helga Rübsamen-Schaeff, Chemikerin, Virologin
Klaus Holetschek, CSU, Gesundheitsminister Bayern
Lykke Friis, dänische Journalistin und Politikwissenschaftlerin

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