Hat die Regierung einen klaren Kurs gegenüber Russland? | Markus Lanz vom 08. Februar 2022

„Olaf Scholz hat gerade noch vor einigen Stunden deutlich gemacht, dass er eine ganz andere Antwort hat als alle anderen NATO-Partner und im Prinzip alle anderen Staaten der Europäischen Union.“ Dieser schwere Vorwurf in Richtung des SPD-Bundeskanzlers kommt von dem CDU-Politiker Christoph Ploß. Scholz hätte in dem Ukraine-Russland-Konflikt keine klare Haltung, während die anderen Staaten, wie zum Beispiel der US-Präsident Joe Biden, klare Forderungen und Sanktionen stellen. Für Biden sei es ganz klar, dass bei einem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kein Gas durch die Gaspipeline Nordstream 2 strömen werde. Eine Pipeline, die vor allem zwischen Deutschland und Russland gebaut wird. Und der deutsche Kanzler hätte nicht ein Wort darüber verloren, keine klare Haltung dazu bezogen.

Der SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, dass man Putin nicht in die Karten schauen lassen möchte. Jetzt schon Kataloge aufzustellen, was bei welcher russischen Aktion als Strafe folgt, wäre nicht clever. Primär sollte man durch Gespräche vermeiden, dass der Konflikt überhaupt eskaliert. Genau deshalb reist Olaf Scholz auch zu den involvierenden Staaten. Und das sieht nicht nur er so, sondern auch seine gesamte Partei. Man stehe geeint als SPD in dieser Frage hinter Scholz und fährt eine klare Strategie.

Doch für Herrn Ploß ist das gar keine Lösung. Reaktives Verhalten sei etwas, dass zu der aktuellen Regierung passe. Merkel wäre schon vor Monaten losgefahren, um die Situation zu klären, doch Scholz käme wieder einmal zu spät. Auch bei den Waffenlieferungen sieht man von der Regierung keine Einigkeit mit den anderen europäischen Staaten. Alle Staaten außer der deutschen Bundesregierung würden Waffenlieferungen fordern, damit sich die Ukraine im Falle eines Einmarschs verteidigen könne. Mehr sei es nicht. Und dass sich die SPD hier so stur stelle, kritisiert Herr Ploß sehr.

In einer so angespannten Situation könne man aber nicht einfach Moskau drohen, auch der Ukraine keine Waffen liefern, denn ansonsten zucke der Finger am Abzug sehr schnell, selbst wenn es keine Absicht war. Dies sieht Herr Klingbeil so und verteidigt wieder: Einen Krieg vermeiden ist die Hauptaufgabe seiner Regierung.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/FqoO/

Weitere Gäste in der Sendung:

Claudia Kade, Journalistin
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Olaf Scholz bei US-Präsident Biden analysiert die „Welt“-Politikredakteurin die Außenpolitik und den internationalen Auftritt der Bundesregierung.

Margarete Klein, Politologin
Die Expertin für Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik skizziert, warum eine Deeskalation des Konfliktes zwischen Moskau und Kiew so schwer zu erreichen ist.

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