Rückblick auf Josef Muchitschs Reden der ersten Plenarsitzung 2023

Rückblick erste Parlamentssitzung 2023: schwarz-grüne Bundesregierung sorgt für Pensionskürzungen und blockiert Verbesserungen beim Pflegebonus

In den letzten zwei Tagen Parlamentssitzung habe ich einmal mehr gegen die ungerechte Aliquotierung der Pensionen gekämpft. Diese führt dazu, dass die Pensionen von rund 90.000 Menschen um mehrere 10.000 Euro gekürzt werden - das gilt lebenslang, betroffen sind vor allem Frauen. Mein Antrag auf Beseitigung dieser Ungerechtigkeit wurde von den Regierungsparteien wieder einmal abgelehnt.

Außerdem habe ich erneut darauf hingewiesen, dass der Gehaltsbonus für Pflegekräfte unvollständig, nicht nachvollziehbar und ungerecht bleibt. Der Bonus wird weder Brutto für Netto, noch in allen Bundesländern in gleicher Höhe ausgezahlt. Es wäre so einfach: Alle in der Pflege Tätigen - vom Bodensee bis zum Neusiedler See - haben sich einen einheitlichen Bonus verdient. Aber auch hier blockiert die schwarz-grüne Bundesregierung weiter.

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