Josef Muchitsch zum schwarz-grünen Pflegepaket: Parlamentsrede am 07. Juli 2022

Das schwarz-grüne Pflegepaket ist weder eine echte Reform, noch ist es ein großer Wurf.

Bis 2030 brauchen wir 76.000 zusätzliche Pflegekräfte in Österreich - das heute von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Pflegepaket wird an den Problemen nichts nachhaltig lösen. Es gibt nach wie vor keinen Pflegegarantie-Fonds, der kostenlose Pflegeleistungen sichert. Die Arbeitssituation der rund 158.000 betroffenen Beschäftigten in den Pflege- und Gesundheitsberufen wird nicht wesentlich verbessert. Der Fachkräftemangel in diesen Branchen wird nicht wirksam bekämpft.

Was es wirklich brauchen würde: Besseres Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, vor allem durch die Einführung einer Schwerarbeitsregelung für diese Menschen - wie ich es schon seit Wochen vorschlage. Und es braucht mehr Wertschätzung für jene Menschen, die mit der Pflege befasst sind - vor allem auch die pflegenden Angehörigen. Einen Pflegebonus von 4 Euro am Tag für pflegende Angehörige ist ein Hohn.

Wieder einmal hat die Regierung ein Husch-Pfusch-Gesetz vorgelegt, wovor ich schon seit dem Tag der Ankündigung dieses Pflegepaketes gewarnt habe. Ich kämpfe gemeinsam mit der Sozialdemokratie weiter für eine echte Pflegerefom.

Bitte unterstützt weiter die Petition „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit!“ hier: https://bit.ly/3bVTHfo

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