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Gewerkschaften genießen hier bei uns in Deutschland einen besonderen Status. Gibt es dann auch irgendwo rechtliche Grenzen, wozu sie ihre Mittel einsetzen dürfen, die von den Mitgliedern finanziert werden? Das Kuriose ist ja, dass unter den Arbeitern und Arbeitnehmern die AfD mit 38 Prozent bei der letzten Bundestagswahl mit Abstand die stärkste Partei ist. Siebenhundertzwanzigtausend Wähler sind von der SPD rübergegangen zur AfD. Unter den Arbeitslosen ist die AfD auch mit weitem Abstand die führende Partei. Dann muss man sich fragen, ob man als Gewerkschaft eigentlich mobil macht gegen die Gruppe, die jedenfalls nach der in der unter der wählenden Bevölkerung den stärksten Anteil ausmacht. Das ist schon etwas kurios, aber wahrscheinlich geht es ohnehin darum, dass man als Vorfeldorganisationen, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein inszeniertes Spektakel bieten will und möglicherweise dann auch noch gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Und zwar in dem Sinne, dass man ja mit diesem Bündnis widersetzen, so nennen sich diese Leute, zusammenarbeitet und die planen eine Blockade. Man darf demonstrieren, wenn es genehmigt ist, manchmal auch spontan, aber Blockade ist nach Paragraph 21 Versammlungsgesetz eine Straftat bei einer solchen Veranstaltung und die kann bis zu drei Jahre Haft mit sich führen. Diese Straftaten, das wissen wir jetzt schon, werden dort begangen, dass die Wände wackeln. Verurteilungen weiß ich nicht, ob es dazu kommt, aber dass die Gewerkschaft ihre Räume diesem Bündnis als Kooperationspartner öffnet, ist in hohem Maße problematisch, auch rechtlich. Diese Wählergemeinschaft der AfD, die sich ja wahrscheinlich auch unter Verdi-Mitgliedern widerspiegeln wird. Wie ist das denn, da dürften die Klagen, dass ihre Mittel für diese parteipolitischen Zwecke verwendet werden. Es gibt ja, ich meine, das geht mir auch als Anwalt so. Jeden Tag bekomme ich Mails, kann ich den Bundeskanzler verklagen, kann ich Frau Merkel verklagen, kann ich Gott und die Welt verklagen, also man muss unmittelbar betroffen sein. Und wenn die Gewerkschaft hier Mittel in einer problematischen Weise entfremdet, ist eigentlich das Erste, was mir dabei einfällt, ich war gerade beim D-Day in der Normandie und hab gesehen, die Leute da waren noch Veteranen, die wirklich gegen den Faschismus gekämpft haben und die, die jetzt angeblich gegen den Faschismus kämpfen, die brauchen eine kostenlose Bratwurst und ein Busticket, weil es sonst für die Faschismus-Bekämpfung nicht reicht. Weit ist es damit nun wirklich in Deutschland anscheinend nicht her. Joachim Steiner vielen Dank für Ihre klaren Worte und auch die rechtlichen Einschätzungen dazu.

Gewerkschaften in Deutschland genießen einen Sonderstatus, doch ihre von Mitgliedern finanzierten Mittel werden offenbar für parteipolitische Zwecke und sogar Blockaden genutzt – gegen die AfD, die bei Arbeitern und Arbeitslosen klar stärkste Kraft ist. Rechtlich hochproblematisch, echte Antifaschisten brauchten keine Bratwurst und Bustickets.
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