Experten streiten über neues Bundespolizeigesetz
Unverhältnismäßige Überdehnung bundespolizeilicher Befugnisse oder dringend erforderliche Modernisierung: Zwischen diesen Polen bewegten sich am Montag, 22. März 2021, im Ausschuss für Inneres und Heimat die Einschätzungen zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur „Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“. Die öffentliche Anhörung fand unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) statt.
Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-pa-innen-828302
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