Merz zu Kriegsfolgen: Steuerentlastungen für Bürger, mehr Waffen für Ukraine | ZDF Morgenmagazin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im ZDF-Morgenmagazin die Bundesregierung kritisiert und gleichzeitig Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Mit Blick auf Entlastungen im Ukraine-Krieg seien die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie Einmalzahlung und Tankrabatt "nicht wirklich ausgegoren" und ein innenpolitisches "Flickwerk". Die Bundesregierung müsse nun neue Prioritäten setzen, sie mache ständig neue Schulden.

Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Merz als einen "an Völkermord grenzenden Angriffskrieg". Die Entscheidung der Nato, die schnelle Eingreiftruppe zu stärken und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, sei richtig. "Hier tut sich etwas, und das ist dringend notwendig", so Merz.

Er bekräftigte im ZDF noch einmal seine Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine. Es hätte von Anfang an mehr geschehen müssen. "Ja, die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung, eindeutig ja."

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