Markus Söder: Impffreiheiten und Unionswahlkampf | Markus Lanz vom 28. Juli 2021

In der aktuellen Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte und bei der Testpflicht von Reiserückkehrern bezieht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder klare Stellung. Für ihn sei es ganz wichtig die Impfbereitschaft in der Bevölkerung weiter nach oben zu ziehen, damit ein breiter Schutz gegen das Corona-Virus geschaffen wird. Doch könne man anhand der neuesten Zahlen sehen, dass die Impfungen nach unten gehen, wodurch eine Herdenimmunität schwer zu erreichen sei. Daher beschäftigt auch er sich mit der Frage, ab wann die vollständig geimpften Personen ihre verfassungsrechtliche Freiheit wiedererlangen sollten. Einen realistischen Zeitpunkt, an dem dieses wieder möglich wäre, sei für ihn der Oktober, denn bis zu diesem Monat hoffe er, dass jedem Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden konnte. Ob es dann angenommen werde, ist wiederum eine andere Frage, weshalb man dann hier differenzieren müsse und die Eigenverantwortung ins Spiel käme. Der wichtigste Aspekt: Die Verfassungswidrigkeit.

In der Pandemie mussten die Grundrechte eingeschränkt werden, doch käme der Endpunkt immer näher, an dem die Rechtfertigung fehlt. Dieser Punkt sei das Impfangebot für jeden. Jeder könne sich frei entscheiden, doch im rechtlichen Sinne trete hier die Eigenverantwortung des Einzelnen in Kraft. Nicht geimpfte müssten trotzdem geschützt werden, doch nicht auf Kosten der Gesellschaft, da die Rechtfertigung fehle. Deshalb plädiert er für weitere Tests, doch privat von denen bezahlt, die sich im gemeinschaftlichen Sinne nicht impfen lassen wollen.

Genau so sieht er es auch bei der Testpflicht für die Reiserückkehrer aus dem Urlaub. Dass die Menschen in den Urlaub fahren, überrasche ihn nicht wirklich. Daher hätte man hier früher handeln und reagieren können, denn während sein eigenes Bundesland noch bis Anfang September Ferien hat, beginnen bei anderen bald wieder die ersten Schultage. Aufgrund dieser Problematiken hatte er schon mit einigen Ministerpräsidenten eine kleine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgehalten, bei der eine weitere Strategie beraten wurde, bis am 10.08. die große MPK folgt.

Auch die Bundestagswahl folgt am 26. September. Hierfür sieht er die Union gut aufgestellt, doch kritisiert er auch die etwas zu lasche Haltung im Wahlkampf. Momentan ruhe man sich zu sehr auf den Fehlern der anderen Parteien aus, die einen positiven Effekt für die Union von CDU/CSU haben, doch müsse man auch mit den eigenen Inhalten die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Und nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland sei dies nun vermehrt die Klimakrise, weshalb die CSU mit ihm an der Spitze auch für gewisse Steuersenkungen steht. Dabei sind aber keine Geschenke für die Reichen in dem Sinne gemeint, sondern Entlastungen für die Wirtschaft, die durch einen hohen CO2-Preis mehr an die Kasse gebeten wird. Man solle aber die Wirtschaft nicht nur besteuern, sondern im Hinblick auf die teure Corona-Pandemie bestärken und zum Wachsen bringen. Das klare Ziel: Den Wohlstand Deutschlands erhalten und aus der Klimafrage keine neue soziale Frage schaffen.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/ZrZ/

Weitere Gäste in der Sendung:

Herbert Diess, Manager
Der VW-Chef legt dar, mit welcher Strategie er Deutschlands größten Konzern in die Zukunft führen will und wie die Transformation zur Elektromobilität erfolgen soll.

Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin
„Deutschland kann zeigen, dass es funktionieren kann“, sagt die Expertin für Stadtentwicklung und erklärt, wie klimaneutrale Lebensräume aussehen und die Energiewende gelingen kann.

Frank Schätzing, Autor
„Was, wenn wir einfach die Welt retten? Handeln in der Klimakrise“ ist der Titel seines neuen Buches. Er skizziert seine Vision einer nachhaltigen und klimafreundlichen Welt.

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#Corona #Bundestagswahl #Söder

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