MEINUNG: Friedrich Merz sagt, „es müssen Dinge verändert werden – er sagt aber nicht welche“

MEINUNG: Friedrich Merz sagt, „es müssen Dinge verändert werden – er sagt aber nicht welche“ – Christoph Lemmers knallharte Abrechnung mit dem Kanzler.

Friedrich Merz steht beim CDU-Parteitag in der Kritik. Der Vorwurf: Er entpolitisiert die Politik. In seiner Rede spricht er von Veränderungen. Welche, sagt er nicht. Statt klare Positionen zu setzen, meidet er Streit. Das folgt einem bekannten Muster. Angela Merkel setzte nach 2005 auf asymmetrische Demobilisierung. Wenig eigene Themen. Übernahme fremder Positionen. Ziel: Gegner schwächen, Verluste begrenzen. Ein Beispiel ist die Energiepolitik. Kernkraft gilt als großes Thema. Doch die CDU stößt keine Debatte an. Sie fordert nicht, Kernkraftwerke schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Stattdessen bleibt sie bei den Erneuerbaren und will Offshore-Windkraft stärken. Ähnlich bei Migration, Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Klare Konflikte vermeidet die Partei. Die Strategie kann Macht sichern. Doch sie senkt laut Kritik die Wahlbeteiligung. Weniger Wähler gehen zur SPD, zu den Grünen, aber auch zur Union. Der Rückgang bei der Union falle geringer aus. So könne Merz weiterregieren, jedoch mit weniger demokratischer Legitimation.

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