Österreich: Nationalrat-Sondersitzung mit Regierungserklärung Kanzler Schallenberg und Aussprache

10.00 Uhr: Beginn #Sondersitzung des Nationalrats mit Regierungserklärung Bundeskanzler Alexander #Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler. Im Anschluss stellt sich auch der neue Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Linhart vor.

Danach debattieren die Abgeordneten über den eigentlichen Anlass des Oppositionsverlangens für die Sondersitzung, nämlich die Hausdurchsuchungen in der #ÖVP-Parteizentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel.

Ablauf:
10.00 - ca.10.45 Regierungserklärung Kanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler
ca. 10.45 - ca. 11.00 Uhr: Vorstellung Außenminister Linhart

Ab ca. 11.00 - 13.30 Uhr: Debatte zur Regierungserklärung mit den Fraktionsvorsitzenden von ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS – in mehreren Runden – es können die Vorsitzenden sprechen oder von ihnen bestimmte Vertreter
im Anschluss dringliche SPÖ-Anfrage an Blümel
SPÖ beginnt, dann Blümel, dann wieder Debatte, die insgesamt rund 3 Stunden dauern soll

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