Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht

Nach einer scharfen Kontroverse hat der Bundestag am Freitag, 7. Juni 2019, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur erleichterten Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in der vom Innenausschuss geänderten Fassung. 159 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-ausreisepflicht-645888

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