Yvette Estermann und Philipp Müller bei Schawinski- Schawinski vom 15. Februar 2016

FDP-Ständerat Philipp Müller nennt die Durchsetzungsinitiative einen «Angriff auf die Schweiz». Für die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann sorgt sie für mehr Sicherheit. Das Streitgespräch bei «Schawinski».

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Der Kampf um die Durchsetzungsinitiative geht in die letzte Runde und die Front der Gegner wird immer grösser: Alt Bundesräte, Staatsschreiber, Richter – sie alle sehen die Initiative als Gefahr für die Schweiz. In ihren Augen verletzt sie die Gewaltenteilung und diskriminiert mit dem geforderten Ausschaffungsautomatismus die Secondos.

Die SVP, welche die Initiative lanciert hat, behauptet, der neue Verfassungstext sorge für mehr Sicherheit und setze konsequent um, was das Stimmvolk nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative verlangt habe. Die SVP stört vor allem, dass Bundesrat und Parlament an einer Härtefallklausel festhalten wollen.

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin und selber Seconda, diskutiert mit dem FDP-Präsidenten und Ständerat Philipp Müller die Initiative.

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