FICO AN EU: RUSSLAND KANN NICHT MILITÄRISCH BESIEGT WERDEN

„Die westliche Strategie in der Ukraine funktioniert nicht. Man kann die Russische Föderation nicht militärisch besiegen. Die EU ist ein Friedensprojekt und kein Kriegskabinett. Wir müssen einen Weg finden, das Töten in der Ukraine zu beenden.“ – Diesen eindringlichen Appell richtet der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Richtung EU-Führung. In seiner Rede anlässlich des 25-jährigen Bestehens seiner Partei SMER vermittelt Fico eine klare Botschaft über die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart.

Fico sieht nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern auch die Wirtschaft der EU in einer tiefen Krise. Die EU verliere an Wettbewerbsfähigkeit und müsse dringend handeln: „Die EU verliert an wirtschaftlicher Stärke und ist nicht mehr in der Lage, mit den USA oder anderen Regionen der Welt zu konkurrieren.“ Ausdrücklich kritisierte er Initiativen wie den Green Deal, der seiner Meinung nach ambitioniert, aber realitätsfern sei. Stattdessen forderte er einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der die EU wieder wettbewerbsfähig mache.

Im Mittelpunkt seines Appells stand die Notwendigkeit einer souveränen und selbstbestimmten Außenpolitik, die sowohl nationale als auch europäische Interessen wahrnehme. „Wir wollen eine souveräne slowakische Außenpolitik, die sich in alle vier Himmelsrichtungen ausrichtet. Das tun wir und das werden wir auch weiterhin tun, ungeachtet der Kritik, die uns entgegenschlägt.” Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der EU- und NATO-Mitgliedschaft für die Slowakei: „Wir sind der EU und der NATO freiwillig beigetreten. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Aber diese Mitgliedschaft muss für uns eine Chance sein, kein Zwang. Wir können diese Chance nur nutzen, wenn wir proaktiv handeln“.

Mit Blick auf die internationale Politik hofft Fico auf eine Wende in der US-Außenpolitik. Er begrüßt die Möglichkeit, dass der designierte US-Präsident eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts anstreben könnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Krieg ewig dauert. Ein Ende des Konflikts liegt nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch im Interesse Europas.“

Insgesamt appellierte Fico an Pragmatismus und Selbstbestimmung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Seine Rede vermittelte eine deutliche Botschaft: Die Slowakei wird sich für Frieden einsetzen und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen entschlossen verteidigen.

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Quelle: Facebook/Robert Fico
Video: https://www.facebook.com/robertficosk/videos/1581695845808798
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