Krieg in der Ukraine – tut der Westen genug? | maybrit illner vom 24.03.22

Nato, G7 und EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit US-Präsident Biden. Der Westen will Geschlossenheit und Stärke gegen Putin zeigen, dieser droht im Gegenzug mit dem Einsatz von Atomwaffen. Welche Möglichkeiten gibt es, den Druck auf den Kreml-Chef noch zu erhöhen? Ein kompletter Energieboykott? Die Lieferung von Angriffswaffen? Und wie realistisch ist die nukleare Bedrohung wirklich?
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Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 24. März 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/w6y/
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Die Sicherheitsexpertin Florence Gaub ist sich sicher: „Das Spiel mit der Angst ist Kalkül.“ Putin manipuliere den Westen mit seinen Atomwaffen-Drohungen und halte ihn so davon ab, härtere Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Sie warnt: „Nicht die Bombe ist die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe.“

Alexander Rodnyansky, Ökonom und Berater von Präsident Selenskyj, sieht nur einen Weg für den Westen, um der Ukraine zu helfen: Ein Energieimport-Embargo muss kommen. Mit der Ankündigung, Zahlungen für Energieimporte künftig nur noch in Rubel zu akzeptieren, kämpfe die russische Führung gegen die rasante Inflation an. Das gelinge ihr „auch zum Teil“.

Dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden könnte, sei für Putin eine größere Gefahr, als ihre Aufnahme in die NATO, ist sich Norbert Röttgen (CDU) sicher, denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann Putin in seinem Umfeld nicht dulden.

Für die Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller ist Putins Drohung eines Atomwaffen-Einsatzes bereits der Bruch mit der geltenden „Nachkriegsnorm“. Sie spricht sich dafür aus, dass die westlichen Mächte jetzt schon überlegen, wie sie auf eine solche Eskalation reagieren werden.

Die Europäische Union zeige gerade beindruckende Geschlossenheit, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD). Einige Nationen seien sich jedoch nicht bewusst, wie einschneidend die Folgen eines Energie-Embargos wären und haben illusorische Vorstellungen davon, wie dieses abgepuffert werden könnte.

Die Gäste der Sendung:
Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Norbert Röttgen, CDU, Außenpolitiker
Constanze Stelzenmüller, Politikwissenschaftlerin
Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten
Florence Gaub, Institut der EU für Sicherheitsstudien

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