Kurze Ansage von Christian Heinrich - Demo Berlin 29.8.2020

Demo Berlin 29.8.2020

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik ist gefallen. Sie kann stattfinden, das Verbot wurde gekippt!

Berlin – Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich will das OVG noch am (heutigen) Freitagabend seine Entscheidung verkünden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Veranstaltung am Samstag unter Auflagen stattfinden könne, wie ein Gerichtssprecher am Freitag gesagt hatte. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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