UNMISS ist Beispiel für überflüssige militärische Symbolpolitik

03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.

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