Stadtrat vs Bürgermeister in #hartha

#Hartha

Dezentrale Unterbringung als bessere Lösung?

Die Hartharena war zur #Stadtratssitzung am 18. September gut gefüllt – natürlich nicht vergleichbar mit der #Einwohnerversammlung am 4. September.
Noch vor den „allgemeinen Informationen von Bürgermeister“ Ronald #Kunze (parteilos) stellten alle Stadträte, vertreten durch Ronny #Walter (CDU), einen Antrag auf eine Sondersitzung, um über das Vorkaufsrecht zum Objekt #Hamimex zu beraten und dieses auszuüben. Weiterhin war zu erfahren, dass die Stadträte in rechtlichen Fragen von einem Anwalt beraten werden. Zu Beginn der Bürgerfragestunde ergriff Christian #Zimmermann (CDU) das Wort; er informierte über die vom #Stadtrat ergriffenen Maßnahmen und das gemeinsam verfasste Schreiben einer „Willenserklärung“ an den Landkreis #Mittelsachsen, weitergeleitet an das Sächsische #Staatsministerium des Innern, den #Bundestag und den #Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Sven #Krüger. Darin fordern die Stadträte den Landkreis auf, die angebotene „dezentrale Unterbringung“ anzunehmen, statt eine zentrale Unterkunft in Hartha zu errichten. „Dezentrale Unterbringung als bessere Lösung“, zitierte Zimmermann aus dem Schreiben.
Im Anschluss überreichte Zimmermann die 1.400 Unterschriften von Harthaer Bürgern, die sich gegen den Ausbau des Hamimex-Gebäudes in Hartha als #Asylheim aussprechen. Laut Stefan Trautmann liegen den #FreienSachsen weitere Hunderte Unterschriften vor.
Zum Ende der Fragestunde entfachte sich eine weitere Diskussion zwischen dem Bürgermeister und Zimmermann, die tiefe Gräben offenbarte. (Video)
Ein Bürger fragte, wann der Stadtrat den Bürgermeister endlich vom Amt entheben will. Das wäre zum aktuellen Zeitpunkt „ungünstig“, da die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat und Landratsamt dadurch gestört würde und dies „für den Bürgerwillen aktuell nicht förderlich“ wäre, äußerte sich Ronny Walter von der #CDU-Fraktion etwas ausweichend.

Nach weiteren Fragen und reichlich Unmutsbekundungen der Bürger zum Thema war die Fragestunde nach 1 ½ Stunden beendet, und die Mehrheit der Gäste verließ darauf die Stadtratssitzung.

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