Irankrieg: Doppelte Standards von Merz

Unser Bundeskanzler sagt über einen offensichtlich völkerrechtswidrigen Krieg wortwörtlich: „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken.“ Und weiter: „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“

Das ist ein Dammbruch. Denn wenn Deutschland bei Russlands Angriff auf die Ukraine völlig zu Recht von einem klaren Bruch des Völkerrechts spricht, wenn gegenüber Russland harte Worte fallen, Sanktionen verhängt werden und moralische Maßstäbe sehr deutlich formuliert werden, dann erwarten die Menschen im Land, dass diese Maßstäbe universell gelten.

Wenn ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, ohne unmittelbare Selbstverteidigung und mit offen formuliertem Ziel eines Regimewechsels geführt wird, dann kann man das nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Völkerrecht ist kein Instrument, das man je nach Sympathie für einen anderen Staat unterschiedlich auslegt. Es gilt entweder für alle, oder wir können es sein lassen.

Und ja: Das iranische Regime ist repressiv. Es unterdrückt und tötet die eigene Bevölkerung brutal. Aber es gibt nun einmal internationales Recht, damit nicht jeder Staat für sich entscheidet, wen er militärisch angreift. Dieser Weg wird langfristig niemals zu einer stabileren Weltordnung führen.
Wenn wir sagen, internationale Regeln sind wichtig, wenn wir sagen, Deutschland steht für eine regelbasierte Weltordnung, dann kann man nicht schweigen oder relativieren, sobald enge Verbündete diese Regeln brechen.

Genau das sind die doppelten Standard. Und genau diese führen bei vielen Menschen in unserem Land zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Entweder wir sagen klar: „Ja, das Völkerrecht ist unser Maßstab“, und dann wenden wir ihn konsequent an. Oder wir sagen ehrlich: „Diese Weltordnung passt nicht mehr in diese Zeiten. Wir setzen jetzt auf eine Politik, die ausschließlich macht- und interessengeleitet ist.“

Aber wie die deutsche Bundesregierung jetzt handelt, ist unehrlich und es zerstört und es zerstört mehr und mehr Vertrauen bei den Menschen.

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