Horst Förster: Der Verfassungsschutz muss von Grund auf saniert werden

Horst Förster: Der Verfassungsschutz muss von Grund auf saniert werden

Wir erleben, dass der Verfassungsschutz politische Meinungen bewertet und damit die Grundlage für eine beispiellose Ausgrenzung der AfD geschaffen hat, obwohl über solche Positionen in einer Demokratie allein die Bürger entscheiden sollten. Selbst persönliche Meinungsäußerungen werden als angeblicher Extremismus ausgelegt, obwohl unabhängige Prüfungen später bestätigen, dass keinerlei verfassungsfeindliches Verhalten vorliegt. Deshalb reicht für uns keine kleine Reform aus — dieser Verfassungsschutz muss grundlegend saniert werden, damit Meinungsfreiheit und demokratischer Wettbewerb wieder geschützt werden.
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