PUTIN GESCHOCKT: US-Präsident Biden spricht Klartext mit Russland und China

Der neue US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Grundsatzrede zur Außenpolitik eine Abkehr vom protektionistischen Kurs seines Vorgängers Donald Trump angekündigt und will wieder verstärkt auf internationale Bündnisse setzen. "Amerika ist zurück", sagte er am Donnerstag im Außenministerium in Washington. Allianzen seien das größte Kapital der USA. "Und mit Diplomatie zu führen bedeutet, wieder Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und zentralen Partnern zu stehen", sagte Biden. Nach Trumps willkürlich wirkender "America First"-Politik müssten die USA wieder eine internationale Führungsrolle übernehmen, die einem weltweit fortschreitenden Autoritarismus und den wachsenden Ambitionen Chinas und sowie dem demokratieschädigenden Vorgehen Russlands entgegentrete.

"In unsere Diplomatie zu investieren ist nicht etwas, das wir tun, nur weil es das Richtige für die Welt ist", sagte Biden. "Wir tun es, um in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben. Wir tun es, weil es in unserem ureigensten Interesse ist." Die USA müssten sich den globalen Herausforderungen von der Pandemie über die Klimakrise bis hin zum Kampf gegen eine Weiterverbreitung von Atomwaffen stellen. In diesem Zusammenhang forderte Biden auch die Militärmachthaber in Myanmar auf, den Putsch rückgängig zu machen und die demokratisch gewählte Regierung um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.

Biden hat bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit einige von den US-Bündnispartnern kritisierte Maßnahmen Trumps in der Außenpolitik zurückgenommen. So erneuerte er die US-Mitgliedschaft im Pariser Weltklima-Abkommen und in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem arbeite er daran, das Atom-Abkommen mit dem Iran wiederzubeleben, das Trump einseitig aufgekündigt hatte.

Zur Russland-Politik erklärte Biden, die Zeiten, in denen die USA über das Verhalten Moskaus hinwegsähen, seien vorbei. Das habe er Präsident Wladimir Putin vergangene Woche in einem Telefonat "auf eine ganz andere Art und Weise" als sein Vorgänger klargemacht. Konkret nannte Biden unter anderem eine Einmischung in US-Wahlen, Cyberangriffe, angebliche Belohnungen für die Taliban für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan sowie Differenzen rund um den Ukraine-Konflikt. Auch einen Fall wie den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werde man nicht mehr so einfach hinnehmen.

China und seine wachsende internationale Einflussnahme dürften aus US-Sicht aber Bidens größte außenpolitische Herausforderung sein. Er bezeichnete die Volksrepublik, gegen die Trump nach einer anfänglichen Annäherung einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen hatte, als den "ernsthaftesten Konkurrenten". Die USA würden Chinas unfairen Schritten in der Handelspolitik und bei der Verletzung von Menschenrechten entgegentreten. Aber er sei auch bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wenn es im US-Interesse sei, sagte Biden.

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