Neuer Gesetzesentwurf: Drohen bald 100.000 Euro Strafe bei unzureichender Preisauszeichnung?

AFIR-Befragung: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/16672-Uberprufung-der-EU-Vorschriften-uber-die-Infrastruktur-fur-alternative-Kraftstoffe_de
Mein Axt-im-Walde-Text: https://docs.google.com/document/d/17-sRPFDjd2p1lRQMgycoMTQLakE1nxnQR_WSFaxVbZI/edit?usp=sharing
Petition vom 27. Mai 2024 https://chng.it/QQWd7tqmFC

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Die AFIR (EU-Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe) sollte die Lösung gegen die Wild-West-Zustände an öffentlicher Ladeinfrastruktur sein. Sie entpuppte sich als Papiertiger. Sie ist nicht nur wachweich ausformuliert und lässt den CPOs zahlreiche Schlupflöcher, sie wurde in Deutschland auch bis heute nicht vollständig in die Gesetzgebung übernommen.

Jetzt wurde ein neuer Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Solte das Gesetz in Kraft treten, drohen zukünftig hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Preisauszeichnungspflicht.

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